Satzung – § 2


Aufgaben der Feuerwehr

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital ergeben sich aus dem Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG), insbesondere aus den §§ 1, 2, 6 und 16.

(2) Die Feuerwehr erfüllt Aufgaben im vorbeugenden Brandschutz. Nach Maßgabe der §§ 22 und 23 SächsBRKG werden Brandverhütungsschauen und Brandsicherheitswachen durchgeführt.

(3) Auf Anforderung gewährt die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Freital benachbarten Gemeinden erforderliche Hilfe im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und soweit ihr Einsatz nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich dringend erforderlich ist.

(4) Die Feuerwehr übernimmt die der Stadt Freital als Weisungsaufgabe übertragene Abwehr von Hochwasser und Eisgang im Stadtgebiet gemäß §§ 101 und 102 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482) in der geltenden Fassung. Sie richtet dazu einen Wasserwehrdienst ein, der im Gefahrenfall durch den Einsatzstab Hochwasserschutz koordiniert wird, das Nähere wird durch Dienstanweisung geregelt. Die Feuerwehr leistet auch Nachbargemeinden auf Anordnung die erforderliche Hilfe.

(5) Der Oberbürgermeister oder sein Beauftragter kann die Feuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Notlagen heranziehen, sofern dadurch ihre Einsatzbereitschaft zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben nicht ausgeschlossen oder behindert wird.