Satzung – § 4


Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

(1) Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der Angehörige der Feuerwehr
– das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat oder
– aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist oder
– ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 3 SächsBRKG wird oder
– aus der Feuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.

(2) Ein Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.

(3) Ein Feuerwehrangehöriger kann bis zu einem Jahr vom Wehrleiter, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, beurlaubt werden, ohne seine Mitgliedschaft in der Feuerwehr zu beenden.

(4) Ein Feuerwehrangehöriger, der seinen Wohnsitz ändert, hat dies unverzüglich dem Zugführer schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag aus dem Feuerwehrdienst
zu entlassen. Eine Entlassung ist auch ohne Antrag möglich, insbesondere wenn sein neuer Wohnsitz die Bedingungen nach § 3 Abs. 3 nicht erfüllt. Über Ausnahmen befindet der Feuerwehrausschuss.

(5) Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht, siehe § 5 Abs. 6 und 7 (z. B. mehrfach unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, vom Einsatz oder von der Ausbildung oder fortwährende Probleme mit Alkohol oder Drogen), nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.

(6) Der Oberbürgermeister entscheidet über die Entlassung oder den Ausschluss und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter Angabe der Gründe schriftlich fest. Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.

(7) In der Regel wird einem aus dem aktiven Dienst entlassenen Feuerwehrangehörigen angeboten, die für ihn abgeschlossene Kapital- Lebensversicherung zu übernehmen, für einen ausgeschlossenen Feuerwehrangehörigen fließen die Rückzahlungen der Stadt Freital zu. Hierüber entscheidet in jedem Einzelfall der Feuerwehrausschuss.