Satzung – § 19


Inkrafttreten

Diese 1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Freital tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Freital, 5. Februar 2010

gez. Mättig
Oberbürgermeister

Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 und 5 SächsGemO gelten Satzungen und andere ortsrechtliche Vorschriften die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung oder des anderen Ortsrechts nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Andere Verletzungen können nach Ablauf der bezeichneten Frist nicht mehr geltend gemacht werden.

gez. Mättig
Oberbürgermeister