Satzung – § 13


Wehrleiter und Stellvertreter des Wehrleiters

(1) Der Wehrleiter steht an der Spitze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital. Er ist hauptberuflich tätig und führt und verwaltet die Feuerwehr nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Zum Wehrleiter berufen werden kann, wer einer Feuerwehr aktiv angehört und wer über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt. Der Bewerber muss seine Hauptwohnung in der Stadt Freital nehmen, und zwar entsprechend § 3 Abs. 3, und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr werden. Ein halbes Jahr vor dem voraussichtlichen Ende der Amtszeit des Wehrleiters wird die Stelle des Wehrleiters durch die Stadtverwaltung in einschlägigen Zeitungen und Zeitschriften ausgeschrieben. Die Berufung des geeignetsten Bewerbers zum Wehrleiter erfolgt ohne zeitliche Befristung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und Zustimmung des Stadtrates durch den Oberbürgermeister.

(3) Der Stellvertreter des Wehrleiters vertritt den Wehrleiter bei Abwesenheit, indem er alle Rechte und Pflichten des Wehrleiters wahrnimmt. Er wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt werden kann, wer Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital ist, über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen und die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt. Der Stellvertreter des Wehrleiters ist nach seiner Wahl und nach der Zustimmung durch den Stadtrat vom Oberbürgermeister als hauptamtlicher Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital einzustellen und für die Dauer der Amtszeit hauptamtlich zum Stellvertreter des Wehrleiters zu berufen.

(4) Der Wehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, kann der Oberbürgermeister geeignete Feuerwehrangehörige mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Berufung bzw. keine Neuwahl zustande, setzt der Oberbürgermeister bis zur satzungsgemäßen Berufung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit Zustimmung des Stadtrates als Wehrleiter bzw. Stellvertreter des Wehrleiters ein.

(5) Der Wehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben aus. Er hat insbesondere
– auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
– die Rahmendienst- und Ausbildungspläne aufzustellen und dem Feuerwehrausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen,
– die Tätigkeit der Zugführer zu kontrollieren,
– auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,
– für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
– beim Mitwirken minderjähriger Feuerwehrangehöriger die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen,
– für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung und -planung zu sorgen und
– Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffen, dem vorgesetzten Amtsleiter bzw. Oberbürgermeister mitzuteilen.

(6) Der Wehrleiter hat den Oberbürgermeister und den Stadtrat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er ist zu den Beratungen in der Stadt zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zu hören.

(7) Der Stellvertreter des Wehrleiters hat den Wehrleiter bei der Lösung seiner Aufgaben zu unterstützen. Außerdem übernimmt er vollständig die Aufgaben eines hauptberuflichen Angestellten der Feuerwehr nach Stellenbeschreibung.

(8) Der Wehrleiter und sein Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder, wenn sie die in den Absätzen 2 und 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und Zustimmung des Stadtrates vom Oberbürgermeister abberufen werden. Die Anhörung des Feuerwehrausschusses ist unter Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen.