Satzung – § 12


Feuerwehrausschuss

(1) Der Feuerwehrausschuss ist beratendes Organ des Wehrleiters. Er berät und unterstützt den Wehrleiter in wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, er behandelt Fragen der Finanzplanung der Stadt Freital für die Feuerwehr sowie Fragen der Dienst- und Einsatzplanung. Der Feuerwehrausschuss befindet über die Aufnahme von Bewerbern in die Feuerwehr, den Ausschluss und die Entlassung von Mitgliedern der Feuerwehr. Bei der Besetzung von Führungsfunktionen durch hauptberufliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ist vor der Einstellung/Einsetzung in die Funktion das Benehmen des Feuerwehrausschusses herzustellen. Der Feuerwehrausschuss beschließt über die Kameradschaftskasse der Feuerwehr. Der Feuerwehrausschuss wird für die Dauer von fünf Jahren in der Hauptversammlung gewählt.

(2) Mitglieder des Feuerwehrausschusses mit Stimmberechtigung sind:
– der Wehrleiter als Vorsitzender des Ausschusses,
– je ein Vertreter der einzelnen Löschzüge,
– der Jugendfeuerwehrwart oder sein Stellvertreter.
Bei Verhinderung eines Ausschussmitgliedes, das einen bestimmten Löschzug vertritt, kann der jeweilige Zugführer oder sein Stellvertreter am Feuerwehrausschuss mit Stimmberechtigung teilnehmen. Der Stellvertreter des Wehrleiters, der Schriftführer, der Kassenverwalter und der Amtsleiter des Ordnungsamtes nehmen ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Sitzungen des Feuerwehrausschusses teil.

(3) Der Oberbürgermeister ist zu den Beratungen des Feuerwehrausschusses einzuladen.

(4) Der Feuerwehrausschuss sollte viermal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden in der Weise einzuberufen, dass die Ausschussmitglieder und Zugführer zwei Wochen vor der Sitzung die vorgesehene Tagesordnung erhalten. Der Feuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt.

(5) Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6) Die Beratungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die allen Ausschussmitgliedern und allen von Amts wegen Teilnehmenden sowie dem Oberbürgermeister zugestellt wird.